Im Einsatz für ein attraktives Wetzikon!

Regierungsrat stellt Persönlichkeitsverletzung durch Bezirksrat Hinwil fest

Die Aufsichtsbeschwerde gegen den Bezirksrat Hinwil, die ich im letzten Sommer beim Regierungsrat eingereicht habe, war erfolgreich. Der Regierungsrat gibt mir Recht und hält fest, dass das Verhalten des Bezirksrates bei der Bekanntgabe seines Rekursentscheides persönlichkeitsverletzend und somit unrechtmässig war. Ich bedanke mich beim Regierungsrat für diesen klaren Entscheid.

Das Verhalten des Bezirksrates ist staatsrechtlich sehr bedenklich. Eine Demokratie wie die unsere kann nur funktionieren, wenn sich Behörden rechtmässig und korrekt verhalten und unabhängig sind. Darauf müssen sich die Bürger verlassen können. Das hat der Bezirksrat nicht gemacht, wie der Regierungsrat jetzt festgehalten hat.

Die Medienmitteilung mit weiteren Informationen und Details aus dem Regierungsratsentscheid vom 30.1.2019 finden Sie hier.



Diese Themen liegen mir besonders am Herzen:

Fairness und Anstand in der Wetziker Politik

Gute Lösungen können nur entstehen, wenn fair miteinander umgegangen wird, der Anstand gewahrt und Minderheiten eingebunden werden.
Gesunde Finanzen
Damit Wetzikon in Zukunft finanziell besser dasteht und weitere Steuererhöhungen vermieden werden können müssen Ausgaben konsequent hinterfragt und Investitionen besser auf ihr Kosten-/Nutzenverhältnis geprüft werden.
Weitere Luxusprojekte wie der abgelehnte Bushof oder das Schulhaus Feld darf es nicht geben. Mehr dazu...
Ein attraktives Wetzikon für alle
Ein Stadtzentrum mit vielfältigen Einkaufs- und Aufenthaltsmöglichkeiten und die Verbesserung der Verkehrssituation für alle Verkehrsteilnehmer sind für mich ganz wichtige Ziele. Mehr dazu...
Transparenz auf allen Ebenen 
Die Wetziker Bevölkerung hat das Recht, über die Tätigkeit von Behörden und Verwaltung Bescheid zu wissen. Ich setze mich immer wieder dafür ein, dass das Öffentlichkeitsprinzip auch tatsächlich gelebt wird. Mehr dazu...
 
Bisher Erreichtes:
Referendum Bushof
Der Stadtrat wollte die notwendige Sanierung und Erweiterung des Bushofes mit einem 37 Mio teuren Projekt erreichen. Ich habe im Referendumskomitee an vorderster Front dafür gekämpft, dass diese Luxusvariante nicht weiter vorangetrieben wird. Das Stimmvolk gab uns am 14. Juni 2015 Recht und sagte an der Urne Nein. Zu Recht, wie sich jetzt zeigt: Gleich viele Anlegekanten sind für 7,5 Mio machbar! Mehr dazu...

 
Landinitiative
2013 nahm die Wetziker Bevölkerung meine Landinitiative an und verschaffte dem neuen Parlament so mehr Mitsprache bei Landgeschäften. Neu müssen Geschäfte ab CHF 500'000 ins Parlament. Weitere Verkäufe wie die Spitalstrasse 210 werden so kaum mehr möglich sein. Mehr dazu...